Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung dieser Website und alle darüber angebotenen Dienstleistungen einer spezialisierten Anwaltskanzlei für Medizinrecht in der Schweiz. Durch die Nutzung der Website oder die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführen.

2. Leistungsumfang

2.1 Rechtsberatung und Vertretung

Wir bieten spezialisierte Rechtsberatung und Vertretung in allen Bereichen des Medizinrechts, insbesondere bei:

• Behandlungsfehler-Klagen und Arzthaftungsrecht
• Patientenrechte und Aufklärungspflichten
• Medizinprodukte-Haftung und Produkthaftung
• Datenschutz im Gesundheitswesen
• Berufsrecht für Heilberufe

2.2 Erstberatung

Die Erstberatung erfolgt kostenlos und dient der ersten Einschätzung Ihres Anliegens. Sie umfasst eine Bewertung der Erfolgsaussichten und eine Aufklärung über das weitere Vorgehen. Die Erstberatung begründet noch kein Mandatsverhältnis.

2.3 Mandatserteilung

Ein Mandatsverhältnis kommt erst durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zustande. Vor Mandatserteilung erhalten Sie eine detaillierte Aufklärung über Kosten, Risiken und voraussichtliche Verfahrensdauer.

3. Honorar und Kosten

3.1 Honorarvereinbarung

Die Honorierung erfolgt wahlweise nach:

• Zeithonorar nach vereinbartem Stundensatz
• Erfolgshonorar bei positiver Kostenprognose
• Kombinationsmodell aus Zeit- und Erfolgshonorar
• Pauschalhonorar bei definierten Leistungen

Die konkrete Honorarvereinbarung wird vor Mandatsbeginn schriftlich getroffen und ist verbindlicher Bestandteil des Mandatsvertrags.

3.2 Auslagen und Fremdkosten

Zusätzlich zum Honorar sind Auslagen und Fremdkosten zu erstatten, insbesondere:

• Gerichts- und Notarkosten
• Gutachter- und Sachverständigenkosten
• Reisekosten und Porto
• Kosten für externe Recherchen
• Kosten für Übersetzungen

3.3 Fälligkeit und Zahlung

Honorare und Auslagen sind nach Rechnungsstellung sofort fällig. Bei längeren Verfahren können Abschlagszahlungen vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen berechnet.

4. Pflichten des Mandanten

4.1 Mitwirkungspflichten

Der Mandant verpflichtet sich zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Aufklärung des Sachverhalts. Dazu gehört insbesondere:

• Vollständige Offenlegung aller relevanten Tatsachen
• Rechtzeitige Übermittlung aller erforderlichen Unterlagen
• Unverzügliche Mitteilung von Änderungen im Sachverhalt
• Einhaltung vereinbarter Termine und Fristen
• Mitwirkung bei der Beweisbeschaffung

4.2 Vollmachten

Der Mandant erteilt die erforderlichen Vollmachten zur Vertretung in dem vereinbarten Umfang. Besondere Vollmachten für außergewöhnliche Geschäfte bedürfen der gesonderten schriftlichen Erteilung.

5. Verschwiegenheit und Datenschutz

5.1 Anwaltsgeheimnis

Wir unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nach den berufsrechtlichen Vorschriften. Alle Informationen, die uns im Rahmen der Beratung und Vertretung anvertraut werden, behandeln wir streng vertraulich.

5.2 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Bestimmungen. Besondere Sicherheitsmaßnahmen gewährleisten den Schutz sensibler Mandantendaten.

6. Haftung

6.1 Haftungsumfang

Wir haften für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung entstehen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

6.2 Berufshaftpflichtversicherung

Wir verfügen über eine Berufshaftpflichtversicherung entsprechend den berufsrechtlichen Vorschriften. Die Versicherungssumme beträgt mindestens CHF 1.000.000 pro Versicherungsfall.

7. Beendigung des Mandats

7.1 Kündigung

Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei Kündigung durch den Mandanten sind die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend zu vergüten.

7.2 Herausgabe der Unterlagen

Nach Beendigung des Mandats werden die Mandantenunterlagen nach Ausgleich offener Forderungen herausgegeben. Kopien können zur Dokumentation des Mandatsverlaufs zurückbehalten werden.

8. Website-Nutzung

8.1 Urheberrecht

Alle Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung.

8.2 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website. Technische Störungen, Wartungsarbeiten oder höhere Gewalt können zu temporären Einschränkungen führen.

8.3 Externe Links

Unsere Website kann Links zu externen Websites enthalten. Wir übernehmen keine Verantwortung für deren Inhalte oder Datenschutzbestimmungen. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung.

9. Streitbeilegung

9.1 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsregeln des internationalen Privatrechts.

9.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz unserer Kanzlei, sofern der Mandant Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz hat.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

10.2 Änderungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Für bereits bestehende Mandate gelten geänderte AGB nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Mandanten.

10.3 Kontakt

Bei Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen können Sie uns über die auf der Website angegebenen Kontaktmöglichkeiten erreichen. Wir stehen Ihnen gerne für Erläuterungen zur Verfügung.